SPD in der Verbandsgemeinde Hachenburg

367.878 Euro für die Grundschule Roßbach

Notwendige Erweiterung wird durch Förderprogramm realisierbar

„Gute Rahmenbedingungen sind die Grundlage, um ein gutes Bildungsangebot anbieten zu können. Bund, Land und Kommunen arbeiten an vielen Stellen hierfür zusammen, so auch bei Schulsanierungen. Das Sondervermögen des Bundes im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ermöglicht dabei zusätzliche Spielräume für finanzschwache Kommunen, um die Schulträger vor Ort bei anstehenden Baumaßnahmen zu unterstützen. Daneben gibt es das Schulbauprogramm des Landes, für das wir im Haushalt 2022 62,1 Millionen Euro aufbringen“, kommentiert der SPD-Landatsgabgeordnete die gute Nachricht aus Mainz. „Die Umsetzung im Land ist in vollem Gange und ich freue mich, dass im Westerwaldkreis die Grundschule in Roßbach von diesem Programm profitieren kann und die Bewerbung im Mainzer Bildungsministerium Erfolg hatte. 

"Mehr Klimaschutz wagen"

Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt, zum Klimaschutzkonzept in der Kreistagssitzung am 1. Juli 2022

Ich fang mal für Sie sicher unerwartet an: Ja, Herr Dr. Krempel, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass der Kreis beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion hat.

Diese Vorbildfunktion hat der Kreis nicht erst ab heute, sondern auch schon in der Vergangenheit und da sind wir verdammt spät dran. Während wir hier heute das Konzept beschließen, können die Nachbarkreise Altenkirchen und Neuwied schon ihr zehnjähriges Jubiläum feiern.

Hätte die SPD, das Thema Klimaschutz nicht im April 2019 - also vor über drei Jahren - in den Kreistag eingebracht hat, wer weiß, wie viel länger es noch kein Konzept und keinen Manager gäbe.

Knapp eine Millionen Euro Investitionsförderung für Gemeinden im Westerwald.

Landesregierung bezuschusst kommunale Projekte in der Region            

„Aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz können auch in diesem Jahr die Gemeinden meines Wahlkreises mit hohen Zuschüssen für ihre Modernisierungsmaßnahmen rechnen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering anlässlich der Freigabe der Zuschüsse durch Innenminister Roger Lewentz. Neben dem bereits bekannten Zuschuss für die Sanierung der Stadthalle Westerburg werden auch die Gemeinde Kölbingen für ihr Dorfgemeinschaftshaus und die Verbandsgemeinde für eine neue Toilettenanlage in Sainscheid mit 97.000 € bzw. 45.000 € Zuschuss bedacht. Dreisbach kann mit 170.000 Euro Landeszuschuss den Vorplatz und die Aussegnungshalle des Friedhofes sanieren, Roßbach bekommt 53.000 Euro für den Ausbau von Gemeindestraßen und Hattert 65.000 Euro für Brückensanierungen. In der Verbandsgemeinde Selters können die Ortsgemeinden Freirachdorf mit 125.000 Euro Zuschuss für die Zuwegung zum Friedhof und die Ortsgemeinde Marienrachdorf 51.000 Euro für die Sanierung der Grillhütte einplanen.

Baubeginn des neuen Dorfladens in Merkelbach

Kürzlich besuchte der SPD-Abgeordnete und Landtagspräsident Hendrik Hering die Baustelle des neuen Dorfladens in Merkelbach. Diese Gelegenheit nutzten Ortsbürgermeister Edgar Schneider und der Gemeinderat, um Hendrik Hering auch über weitere Projekte des Dorfs zu informieren.

Merkelbach. Mit Landesmitteln zur Dorferneuerung gefördert konnte Hendrik Hering bereits die ersten Fortschritte des Bauvorhabens begutachten. Ganze 60 Prozent des Neubaus wurden durch Dorferneuerungsmittel gefördert, eine stolze Gesamtsumme von 65.000 Euro. Wie gut diese Mittel investiert sind, zeigte sich in den rasch voranschreitenden Arbeiten in Merkelbach. Das Fundament wurde bereits gegossen – und das nur eine Woche nach Spatenstich. Dennoch wird sich die Eröffnung des Dorfladens etwas verzögern, wie Edgar Schneider erläuterte: „Eigentlich hatten wir geplant, den Dorfladen im Sommer zu eröffnen. Da es aber mit der Beschaffung der Rohstoffe wie Holz teils schwierig ist, werden wir das wahrscheinlich nicht schaffen.“

Auch wenn durch die aktuelle Situation auf dem Rohstoffmarkt das Bauen vielfach erschwert wird, freuen sich alle Beteiligten, dass man den Dorfladen bald neben dem Dorfgemeinschaftshaus eröffnen kann.

Westerburger Sozialdemokraten weben für Stolpersteine

Hering zeigt wenig Verständnis für Ablehnung durch den Stadtrat in der Vergangenheit

Sie sind das größte dezentrale Denkmal der Welt. Stolpersteine, wie sie in 26 Ländern in unzähligen Städten verlegt sind, dienen als kleine Gedenktafeln im Pflaster. Sie führen zum Stolpern und machen dadurch auf die jüdischen Opfer des Holocaust aufmerksam. Auch einige Westerburger kämpfen bereits seit Jahren für Stolpersteine.

Westerburg. „Der Mensch wird nur vergessen, wenn sein Name nicht mehr existiert“, so steht es im Talmud geschrieben, einem der bedeutendsten Schriftwerke des Judentums. Dass dieser Satz einmal eine so tragische Bedeutung haben wird, hätte sich bei der Niederschrift wahrscheinlich niemand vorstellen können. In diesem Jahr im August sind es genau 80 Jahre her, dass die letzten Juden aus Westerburg unter dem NS-Regime deportiert und ermordet wurden. Lebten im März 1933 noch 88 jüdische Mitbürger in Westerburg, wurde die Stadt am 28. August 1942 mit der Deportation der letzten neun Juden „judenfrei“. Weltweit erinnern Stolpersteine in den Städten an die Namen der Vernichtungsopfer, nur die Stadt Westerburg stellt sich seit Jahren quer.

Maria Meurer widmete viele Jahre der Aufarbeitung der Schicksale der jüdischen Menschen zu Zeiten des Nationalsozialismus in Westerburg. Bereits 2013 lehnte die Stadt Westerburg einen Antrag auf Stolpersteine ab, nun will es die SPD-Stadtratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Markus Kachler erneut versuchen.

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