SPD in der Verbandsgemeinde Hachenburg

Gabi Weber: Qualitativ hochwertige und leistungsfähige Krankenhausversorgung sicherstellen

Veröffentlicht am 23.09.2015 in Pressemitteilung

Zu den Protesten im Zusammenhang mit dem Krankenhausstrukturgesetz erklärt die SPD-Abgeordnete Gabi Weber:

Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Zugleich befindet sich der Bundestag noch im Gesetzgebungsverfahren.

Wir berücksichtigen die Sorgen und Anfragen, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz an die SPD-Fraktion getragen wurden. Bedenken über die Reduzierung der Pflegepräsenz und im Zuge dessen eine negative Auswirkung auf die Pflegequalität werden von uns sehr ernst genommen. In den parlamentarischen Beratungen setzen wir uns daher dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern.

Oberstes Ziel der SPD in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. Wir sind uns darüber bewusst, dass gute Pflege nur gelingen kann, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht permanent überlastet sind.

Dies haben wir in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht. In Bezug auf die Kritik der Krankenhäuser im Zusammenhang mit dem Wegfall des Versorgungszuschlag ist die SPD grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten.

Wir setzen weiterhin auf eine finanzielle Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms. Für uns steht ganz klar fest, dass der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese direkt den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen.

Langfristig wollen wir mit der zu gründenden Expertenkommission, konkrete Vorgaben entwerfen, um die Pflege innerhalb der Krankenhausvergütung besser abzubilden. Wir sind überzeugt, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden.

 

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